Obamas internationales Image entspringt dem tiefsitzenden Wunsch, die Souveränität des verhassten Hegemons USA gegen einen Souverän einzutauschen, der überall auf der Welt die Dinge gleichermaßen zum Guten zu wenden und die Staaten miteinander zu versöhnen imstande sei. Möge doch dieser Präsident von innen her die gewaltsame Politik des Staats, der die anderen Nationen so einseitig dominiert, in die friedliche Macht einer gerechten Weltregierung verwandeln, die auch noch für Klimaschutz sorge und selber frei von Atomwaffen sei.

Dieser Wunsch, dessen Ursprünge Kant noch als „frommen Wunsch“ durchschaute, Kelsen hingegen als „Primat des Völkerrechts“ fetischisierte, entpuppt sich als Rationalisierung einer Politik, die im Grunde darauf zielt, das Individuum dem Kollektiv zu opfern. Für die Nationalsozialisten waren denn auch die „Menschenrechte“ in der Volksgemeinschaft verwirklicht, die sie auf ihre Weise aus dem Primat des Völkerrechts deduzierten.

Und nun wird also die neue postnazistische Weltordnung, die Obama verkörpern soll, als „eine Gemeinschaft von Staaten und Bürgern“ (Habermas) herbeibeschworen. Als Inhaber dieses „Weltbürgerstatus“ dürfen sich insbesondere die ‚Ehebrecherinnen‘ und Homosexuellen fühlen, auf die Steinigung und Galgen warten, aber Tariq Ramadan, mit dem Habermas den Dialog der Kulturen führt, tritt ja für ein Moratorium der Exekutionen ein.

Autor:
Gerhard Scheit